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Stadt Burladingen wird Örtliche Straßenverkehrsbehörde – Gemeindevollzugsdienst im Einsatz

Polizeiliche Vollzugsaufgaben des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt Burladingen

Seit Juni 2016 beschäftigt die Stadt einen Mitarbeiter, der die Aufgaben eines Gemeindevollzugsdienstes übernimmt. Er kümmert sich um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt und kann die Bevölkerung bereits im Vorfeld auf mögliche Probleme und Gefahren hinweisen.
Der Aufgabenkatalog des Gemeindevollzugsdienstes ist dabei sehr groß (siehe Auflistung unten).


In den letzten Monaten hat sich der Mitarbeiter mit dem Stadtgebiet vertraut gemacht und erste Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt angesprochen. Er hat dabei viele gute Gespräche vor Ort geführt. Das zeigt, dass die Einrichtung des Gemeindevollzugsdienstes auf grundsätzliches Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Die angesprochenen Maßnahmen wurden in nahezu allen Fällen auch sofort umgesetzt.

Zum 01.02.2017 wird die Stadt nun zusätzlich Örtliche Straßenverkehrsbehörde und geht einen weiteren Schritt in Richtung mehr Bürgernähe. Mit Sachkenntnis vor Ort werden nun verkehrliche Angelegenheiten wie z. B. Verkehrsrechtliche Anordnungen für Baustellen und Veranstaltungen im Rathaus bearbeitet. Entsprechende Anträge können an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung, Hauptstr. 49, 72393 Burladingen oder per E-Mail an ordnungsamt@burladingen.de gesendet werden. Weiterhin werden allgemeine Verkehrsregelungen und auch die Ahndung von Verstößen im Ordnungsamt bearbeitet.

Die Stadt ist allerdings nur für Maßnahmen bei den örtlichen Straßen zuständig, also nicht wenn die Bundesstraße, Landesstraßen oder Kreisstraßen betroffen sind. Diese Aufgaben bearbeitet weiterhin das Verkehrsamt beim Landratsamt Zollernalbkreis. Die genaueren Zuständigkeiten finden Sie hier.

Bitte helfen Sie mit, unsere Stadt für alle sicherer, sauberer und lebenswerter zu machen. Gerne nimmt die Stadtverwaltung auch Rückmeldungen entgegen, wenn die Stadt selbst als Verantwortliche ihren Pflichten z. B. bei der Pflege der Grünanlagen nicht nachkommt (info@burladingen.de). Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Abarbeitung der Meldungen aufgrund der Größe des Stadtgebiets und der Aufgabenfülle längere Zeit in Anspruch nehmen kann.

Ihre
Stadtverwaltung Burladingen


Polizeiliche Vollzugsaufgaben des Gemeindevollzugsdienstes der Stadt Burladingen

Der Gemeindevollzugsdienst der Stadt Burladingen ist in folgenden Sachgebieten mit den beschriebenen Vollzugsaufgaben betraut:
1. beim Vollzug von Gemeindesatzungen und Polizeiverordnungen der Orts- und Kreispolizeibehörde,
2. im Straßenverkehrsrecht

a) beim Vollzug der Vorschriften über das Halten und Parken und über die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen,
b) beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot, Verkehrshindernisse zu bereiten oder Fahrzeuge unbeleuchtet abzustellen,
c) bei der Überwachung der Verkehrsverbote auf Feld- und Waldwegen, sonstigen beschränkt öffentlichen Wegen, Geh- und Sonderwegen sowie tatsächlich-öffentlichen
Straßen,
d) bei der Überwachung der Durchfahrtverbote in Fußgängerzonen, in verkehrsberuhigten Bereichen und in Kur- und Erholungsorten,
e) bei der Unterstützung von Verkehrsregelungsmaßnahmen des Polizeivollzugsdienstes bei Umzügen, Prozessionen, Großveranstaltungen und ähnlichen Anlässen,
f) bei der Regelung des Straßenverkehrs durch Zeichen und Weisungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung dringend geboten erscheint und ein
Tätigwerden des Polizeivollzugsdienstes nicht abgewartet werden kann,
g) bei der Überwachung der Termine für die Haupt- und Abgasuntersuchung im ruhenden Verkehr,
3. beim Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, über das Reinigen, Räumen und Streuen öffentlicher Straßen und über den Schutz
öffentlicher Straßen einschließlich tatsächlich-öffentlicher Straßen,
4. beim Vollzug der Vorschriften über das Meldewesen,
5. beim Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,
6. im Umweltschutz

a) beim Vollzug der Vorschriften über unzulässigen Lärm und das unnötige Laufenlassen von Fahrzeugmotoren,
b) beim Vollzug der Vorschriften über das Verbot des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns von Abfällen sowie über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb dafür zugelassener
Anlagen,
c) beim Vollzug der Vorschriften über Wasserschutzgebiete, über den Schutz der Gewässer und über Gemeingebrauch und Sondernutzung an Gewässern,
7. im Feldschutz
a) beim Vollzug der Vorschriften zur Bewirtschaftung und Pflege von Grundstücken,
b) beim Vollzug der Vorschriften über das Betreten der freien Landschaft und geschlossener Rebanbaugebiete,
c) beim Vollzug der Vorschriften über den Nachweis der Berechtigung zur Ausübung der Jagd und Fischerei,
d) beim Vollzug von Vorschriften über den Brandschutz in der freien Landschaft,
8. im Veterinärwesen
a) beim Vollzug von Vorschriften über die Tierseuchenbekämpfung und die Tierkörperbeseitigung,
b) beim Vollzug der Vorschriften über den Tierschutz,
c) bei Maßnahmen gegenüber herrenlosen Tieren,
9. für sonstige Aufgaben
a) beim Schutz von öffentlichen Grünanlagen, Kinderspielplätzen und anderen dem öffentlichen Nutzen dienenden Anlagen gegen Beschädigung, Verunreinigung und missbräuchliche
Benutzung,
b) beim Vollzug der Vorschriften über Anschläge und unerlaubtes Plakatieren,
c) beim Vollzug der Vorschrift über die Belästigung der Allgemeinheit,
d) beim Vollzug der Vorschriften über den Schutz der Sonn- und Feiertage,
e) beim Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,
f) beim Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit,
g) auf dem Gebiet des Sammlungswesens,
h) beim Vollzug der Vorschriften über das Halten gefährlicher Tiere,
i) auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes,
j) beim Vollzug der Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und über das Parken auf Privatgrundstücken (§§ 9 und 12 des Landesgesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

Er nimmt ab 01.02.2017 neben diesen Aufgaben außerdem weitere polizeiliche Vollzugsaufgaben, insbesondere Personenfeststellungen und Befragungen wahr. Ausgenommen ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Burladingen, den 09.01.2017

gez. Harry Ebert
Bürgermeister

 
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