Suche

vollbe- schäftigten und teilbeschäftigten Lehrkräfte (ausgenommen Buchstabe c), c) Auswahl und Verpflichtung der nebenamtl i- chen Lehrkräfte, sowie der teilbeschäftigten Lehrkräfte, die in der Woche du[mehr]

(3) Die Schüler sind zur Teilnahme an den für die Musikschule angesetzten Veranstaltungen ver- pflichtet. § 7 An-, Um- und Abmeldung Die Anmeldung hat schriftlich auf einem entspre- chenden Vordruck zu[mehr]

Stimme geben. Die Kennzeichnung erfolgt durch ein Kreuz. Grundsätzlich gilt die positive Kennzeichnungspflicht. Sind mehr als die zulässigen Stimmen vergeben, ist der ganze Stimmzettel ungültig. Gewählt [...] Protokoll, das die wesentlichen Inhalte der Sitzung enthält. Die Mitglieder des Jugendparlaments sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungen beginnen pünktlich. Falls ein Mitglied nicht an[mehr]

Gemeinderat der Stadt Burladingen am 22.03.2007 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Für die Benützung der gemeindlichen Markteinrichtung werden Marktgebühren erhoben. § 2 Gebüh [...] nicht gewerbsmäßig als Aussteller oder Anbieter am Weihnachtsmarkt beteiligen, sind von der Gebührenpflicht gem. Abs. 1 Ziff. 3 befreit. § 6 Inkrafttreten Die Neufassung der Satzung tritt am Tage nach[mehr]

dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Vorraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter [...] oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 17 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt, 22. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt, 23. entgegen [...] Ortspolizeibehörde untersagt - außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln, Lichtmasten usw.) zu plakatieren; - andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies[mehr]

das Redaktionsstatut vom 28.04.2016 außer Kraft. Ausgefertigt! Burladingen, den 14.04.2022 Davide Licht Bürgermeister[mehr]

Benutzung der Spielgeräte erfolgt auf eigene Gefahr. Die Stadt Burladingen ist zu einer Aufsicht nicht verpflichtet. § 2 Zweckbestimmung (1) Die öffentlichen Spielplätze der Stadt Burladingen dienen der Entfaltung[mehr]

gemeinnützige Charakter der Sportanlage soll für jeden, sei er Benutzer oder lediglich Besucher, als Verpflichtung verstanden werden, die Anlage samt den dazugehörenden Einrichtungen und Geräten pflegend und schonend [...] Zugän- ge und Grünanlagen. (2) Die Benutzungsordnung wird im Amtsblatt der Stadt Burladingen veröffentlicht. Den regelmäßi- gen Benützern wird eine Ausfertigung der Benut- zungsordnung überlassen. Der [...] Lehrer bzw. Übungs- leiter und Veranstalter die Verantwortung. Sie füh- ren die Aufsicht und sind verpflichtet, die Sportan- lage, Einrichtungen und Geräte jeweils vor und nach der Benutzung auf ihre ordn[mehr]

ist berechtigt, Schäden auf Kosten des Haftpflichtigen selbst zu beheben oder beheben zu lassen. (5) Der Vermieter kann den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und eine entsprechende Sicherheit verlangen [...] Feuer und Licht oder besonders feuergefährlicher Stoffe ist unzulässig. (4) Soweit mit der Benutzung zusätzliche Anmeldungen oder Genehmigungen erforderlich werden, obliegt diese Verpflichtung dem jeweiligen [...] Bestimmungen der Hallen- oder Benutzungsordnung vorsätzlich oder grob fahrlässig verstoßen wird. Die Verpflichtung zur Zahlung des im Vertrag oder in der Gebührenordnung festgesetzten Ent- gelts bleibt bestehen[mehr]

fahrlässig verstoßen wird. Eine Verpflichtung zur Zahlung eines Entgelts für die Nutzung der Stadthalle bleibt in diesem Fall bestehen. (2) Die Benutzer sind verpflichtet, die Stadthalle samt Einrichtung [...] sowie de- ren Beschädigung sowie die Beschädigung von Gebäudeteilen unverzüglich zu melden. Ver- pflichtet zur Meldung ist neben dem Verursacher der Veranstalter bzw. bei Benutzung durch eine Gruppe deren [...] Einrichtungen der Stadthalle, wie die Heizungs- und Lüftungsanlage, die Lautsprecheranlage, die Lichtanlage u.a. dürfen nur vom Hausmeister bzw. nur nach dessen ausdrücklicher Anweisung bedient werden. (7)[mehr]